Folgen Sie Ihm gerne: LinkedIn Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann
Lassen Sie uns über die Haftung für KI-Ausgaben in der EU und Deutschland sprechen. Ein Thema, das unterschätzt zu werden scheint? Die zugrunde liegenden Grundsätze sind in der Rechtsprechung noch nicht geklärt. Aber es steht ein Fall des EuGH bevor, der etwas Licht ins Dunkel bringen könnte.
Dr. Malte Baumann und Jonathan Pukas haben wir in der neuesten Ausgabe der führenden deutschen Fachzeitschrift für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) einen ausführlichen Artikel über die Haftung für urheberrechtsverletzende KI-Ausgabe verfasst.
Meine wichtigsten Erkenntnisse:
- KI-Output kann das Vervielfältigungsrecht und unter bestimmten Voraussetzungen auch das Recht der öffentlichen Wiedergabe (sukzessive Öffentlichkeit) verletzen.
- Wenn KI-Output gegen das Urheberrecht verstößt, kann die Haftung nicht schwarz auf weiß entschieden werden. Um es in typischen Anwaltsworten zu sagen: Es kommt darauf an!
- Primäre Haftung: Direkt haftet die Person, die in erster Linie über den Inhalt der Ausgabe entscheidet. Das können nicht nur Nutzer, sondern auch KI-Anbieter sein.
- Sekundäre Haftung: Diejenigen, die indirekt an der rechtsverletzenden Produktion beteiligt sind, sollten ebenfalls haftbar gemacht werden. In diesem Zusammenhang sollte das vom EuGHU in der Rechtssache YouTube/Cyando (C-682/18) entwickelte Haftungssystem für mittelbare Verletzungen des Rechts auf öffentliche Wiedergabe auch für rechtsverletzende Vervielfältigungen gelten. Wenn der KI-Anbieter Einfluss auf die Entwicklung des Systems hat, sollte er nach dieser Rechtsprechung eine unverzichtbare Rolle einnehmen. Die Sorgfaltspflichten sollten auf das Zumutbare beschränkt werden.
- Der EuGH hat nun die Möglichkeit, sein harmonisiertes Konzept der Sekundärhaftung im Bereich der Vervielfältigung in der Rechtssache Like Company, die dem EuGH aus Ungarn vorgelegt wurde (C-250/25), weiter zu verfeinern.
Bitte lesen Sie alle unsere Gedanken in GRUR 2025, Seiten 955 ff. Dieser Artikel ist das Ergebnis einer rekordverdächtigen Anzahl von Treffen zwischen uns 3. Was für ein Vergnügen, mit so klugen Typen wie Dr. Malte Baumann und Jonathan Pukas zusammenzuarbeiten.
Wir arbeiten an einer englischen Übersetzung, die bald veröffentlicht wird!
